Leistungsangebot Pflegebox
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Medsorg GmbH, Lahnstraße 30, 45478 Mühlheim/Ruhr; Telefon: 0208/94179-0; Fax: 0208/94179-14; E-Mail: info@medsorg.de (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge zwischen Bestellern und dem Anbieter im Zusammenhang mit der Lieferung von Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch sowie weiterer damit zusammenhängender Leistungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Leistungsangebot Pflegebox
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Das Leistungsangebot des Anbieters umfasst die Versorgung des Bestellers mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch sowie auf Anforderung des Bestellers auch die entsprechende Beantragung/Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse des Bestellers. Das Leistungsangebot richtet sich hauptsächlich an pflegebedürftige Verbraucher, die einen Pflegegrad erhalten haben und zu Hause oder in einer Wohngruppe o.Ä, gepflegt werden, sowie an deren pflegende Angehörige oder gesetzliche Vertreter. Der Besteller wird mit einer von ihm ausgewählten Zusammenstellung an erstattungsfähigen Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch (nachfolgend „Pflegebox“) beliefert. Die gewählte Zusammenstellung kann von dem Besteller innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen vor Aussendung der jeweils neuen Lieferung angepasst werden. Beauftragt der Besteller den Anbieter mit der Beantragung/Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse des Bestellers, setzt dies die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs, der dem Besteller gegenüber der Pflegekasse für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zusteht, an den Anbieter voraus.
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Der Anbieter ist berechtigt, für das unter Abs. 1 genannte Angebot Dritte als Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
§ 3 Auftragserteilung / Bevollmächtigung / Abtretungserklärung
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Die Angebote des Anbieters auf www.medsorg-pflegebox.de sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne.
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Der Besteller sendet dem Anbieter bzgl. der Lieferung der Pflegebox ein Bestellformular als Ausdruck oder per E-Mail/Fax oder digital über das Online-Portal zu. Die Übersendung des Bestellformulars stellt ein verbindliches Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Eingang des Formulars sendet der Anbieter i.d.R. eine Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung an den Besteller. Diese Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Empfang der Bestellung, sie stellt keine Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt zustande durch Versand einer separaten Versandbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Pflegebox ohne schriftliche Bestätigung i.d.R. innerhalb von vierzehn Tagen. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages.
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Für die Beantragung/Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse des Bestellers sieht das Bestellformular einen Kostenübernahmeantrag vor, der durch den Anbieter bearbeitet und anschließend an die Pflegekasse des Bestellers weitergeleitet wird. Dieser Kostenübernahmeantrag enthält auch eine Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Bestellers gegenüber seiner Pflegekasse an den Anbieter sowie die Beauftragung des Anbieters für die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekassen inklusive der Abrechnung. Mit seiner Unterschrift bzgl. des Kostenübernahmeantrags erklärt der Besteller bzw. dessen gesetzlicher Vertreter die Zustimmung, dass der Anbieter für die Antragsstellung und ‑abwicklung der Pflegeleistungen im Namen des Bestellers bevollmächtigt ist. Nach Antragstellung prüft die Pflegekasse, ob ein Anspruch des Bestellers auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln besteht. Liegen die Voraussetzungen hierfür vor, wird die Leistung durch die Pflegekasse bewilligt. Der Besteller wird über diesen Schritt entweder gesondert von dem Anbieter informiert oder er erhält direkt die Pflegebox. Die Bewilligung der Leistungen kann durch die Pflegekassen auch befristet werden. Bei befristeten Bewilligungen ist nach Ablauf ggf. ein erneuter Antrag zu stellen. Sollte dem Besteller nach Mitteilung seiner Pflegekasse kein Anspruch auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zustehen, wird der Besteller i.d.R. von dem Anbieter informiert, dass die Beauftragung des Anbieters für die Pflegebox-Leistungen abgelehnt wird. Der Besteller kann dann entscheiden, ob er die Bestellung storniert oder Widerspruch gegen die Entscheidung seiner Pflegekasse einlegen möchte. Der Anbieter behält sich Kostenerstattungs- und Schadenersatzansprüche hinsichtlich gelieferter und nicht bezahlter Waren vor.
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Mit der Übersendung des Bestellformulars versichert der Besteller, dass alle darin getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
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Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 4 Lieferung der Pflegebox / Abrechnung
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Der Anbieter liefert an den Besteller oder an die von ihm bestimmten Dritten (z.B. Angehörige) die Pflegebox monatlich. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Wurde die Kostenübernahme durch die Pflegekasse bewilligt, so erfolgt die Lieferung versandkostenfrei und die Abrechnung der Lieferung erfolgt durch den Anbieter bei gesetzlich versicherten Bestellern direkt mit der Pflegekasse des Bestellers. Privat versicherte Besteller erhalten mit jeder Lieferung eine Rechnung, die innerhalb von vierzehn Tagen vom Besteller zu begleichen ist und vom Besteller bei seiner Versicherung zwecks Kostenerstattung eingereicht werden kann.
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Erlischt der Anspruch auf die Kostenübernahme wird der Besteller den Anbieter unmittelbar in Kenntnis setzen. Dem Anbieter steht dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Kostenerstattungsansprüche des Anbieters bzgl. gelieferter, aber nicht erstatteter Waren bleiben unberührt.
§ 5 Kündigung
Das Vertragsverhältnis für die Leistungen der Pflegebox kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform per Brief, Fax oder E-Mail zu erfolgen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 7 Sachmängelgewährleistung
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Alle Angaben zu den Inhalten der Pflegeboxen sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Waren übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für den Besteller zumutbar sind.
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Liefert der Anbieter die Waren nicht in der üblichen Beschaffenheit, hat ihn der Besteller hierüber unverzüglich zu informieren.
§ 8 Haftung
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Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
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Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
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Die Regelungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
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Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Widerrufsbelehrung
§ 9 Widerruf
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Medsorg GmbH, Lahnstraße 30, 45478 Mühlheim/Ruhr; Telefon: 0208/94179-0; Fax: 0208/94179-14; E-Mail: info@medsorg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Medsorg GmbH, Lahnstraße 30, 45478 Mühlheim/Ruhr zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Als Verbraucher hat der Besteller bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
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Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An Medsorg GmbH, Lahnstraße 30, 45478 Mühlheim/Ruhr; Fax: 0208/94179-14; E‑Mail: info@medsorg.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 10 Datenschutz
Mit der Übersendung des Bestellformulars willigt der Besteller ein, dass seine personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten (sofern zur Auftragsbearbeitung erforderlich) von dem Anbieter zum Zwecke der Erbringung des gewünschten Leistungsangebots und dazugehöriger Informationen erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Dies erfolgt sowohl durch den Anbieter als Verantwortlichen selbst, als auch durch Dritte, denen die Daten zwecks Auftragsbearbeitung weitergegeben werden (z.B. die Krankenkasse des Bestellers, Versanddienstleister). Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten beachtet der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen kann der Besteller jederzeit in der Datenschutzerklärung des Anbieters einsehen: Datenschutzerklärung
§ 11 Schlussbestimmungen
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Es gilt, soweit zulässig, das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, der Sitz der Medsorg GmbH vereinbart.
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Streitbeilegung: Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder bereit noch verpflichtet.
Stand: 11/2021